Die Bundesregierung plant mit der Gesetzesnovelle „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ neue Einschränkungen für Schutzsuchende in Deutschland: So soll es in Zukunft leichter werden, Asylsuchende zu inhaftieren, insbesondere, wenn sie über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind.

Des Weiteren soll es leichter werden, Schutzsuchende auszuweisen sowie Wiedereinreisesperren und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und andere Akteure haben dies bereits umfassend kritisiert. Eine Petition kann über Pro Asyl unterstützt werden.

Weitere Informationen finden sich ferner auf dem Blog des Netzwerks Asyl, Migration, Flucht Dresden.