Ein Tagebuch aus der Geflüchtetenberatung
geschrieben am 26. August 2016 um 11:59 Uhr · Tags: artikel

Borna Juni 2016: Ein schöner Sommertag und ein gemütliches Café, in dem sich vier ältere Damen auf ein Gläschen Sekt am Nachmittag treffen. Wir sitzen zur Projektplanung am Nebentisch und bekommen die Gespräche der Damen unweigerlich mit: „Was ist jetzt eigentlich in der Kirchstraße? Da stehen jetzt immer so viele Ausländer.“ „Ja, die habe ich auch schon gesehen. Mir wurde gesagt, dort ist jetzt ein neues Heim.“ „Nein, dort haben sie so eine Außenstelle gemacht. Die müssen sich dort registrieren.“

*Borna Juli 2016: Ein nicht so schöner Sommertag in einem anderen Café. Ein Mann mittleren Alters mit leicht ergrautem Haar kommt auf uns zu: „Ah die M**-Schwestern.“. Wir grüßen freundlich. Er wird sauer: „Was ihr macht ist kriminell! Ihr sorgt dafür, dass die alle hier bleiben. Jeder der mithilft, macht sich strafbar.“

Borna Juli 2016: Ein schwüler Sonntag Kirchstraße 24. Wir sitzen bei offenem Fenster über unseren Laptops gebeugt und hören draußen einen vorbeilaufenden Jungen mit einem Mädchen sprechen. Das Mädchen fragt: „Was ist das hier eigentlich?“ Der Junge antwortet: „Irgendwas für Asylanten. Die stehen hier immer rum.“

Was motiviert uns zu einem Tagebuch?

Mit der Eröffnung eigener Vereinsräume in der Kirchstraße in Borna ist der Verein Bon Courage e.V. seit April 2016 mit seiner Arbeit schlagartig mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Spätestens nach dem Buttersäure-Anschlag auf die neuen Räumlichkeiten wenige Wochen nach der offiziellen Eröffnung, nahm unsere Außenwahrnehmung bzw. die Neugierde vieler Bornaer_innen für das, was sich da in der Kirchstraße passiert, weiter zu. Der mehrsprachige Aushang „Beratungs- und Unterstützungsangebot für Geflüchtete“ an der Eingangstür gibt Neugierigen zunächst nur wenig Auskunft darüber, was sich hinter den Türen im Inneren während der Öffnungszeiten abspielt. Wenn wir zufällig Gespräche am Nachbartisch belauschen oder mit Anderen über unsere Beratungstätigkeit sprechen, dann müssen wir oft feststellen, dass wir wie eine Art blackbox sind, über deren Inneres keine Informationen nach außen dringen. Dabei sehen wir uns als Berater_innen, die täglich mit den Problemen von Geflüchteten konfrontiert sind, in der Verantwortung als Sprachrohr zu fungieren. Nicht zuletzt um den zahlreichen Gerüchten und Fehlinformationen, die in der Gesellschaft kursieren und auf deren Grundlage teilweise neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften erlassen werden, etwas entgegenzusetzen bzw. zu zeigen, welche Bedeutung die vielen Gesetzesverschärfungen für das Schicksal einzelner Betroffene haben können. Vor diesem Hintergrund suchen wir eine Möglichkeit, unsere Beratungsarbeit und damit ferner die Lebensrealität und Belangen von Geflüchteten im Landkreis Leipzig für Dritte transparenter und greifbarer zu machen. Mit dem 'Tagebuch aus der Geflüchtetenberatung' möchten wir daher von nun an regelmäßig über unser subjektives Erleben als Berater_innen berichten, um allen Interessierten einen besseren Einblick in unsere Arbeit und die Problemlagen von Geflüchteten zu geben.

Die dargelegten Fälle werden anonymisiert, aber unverfälscht aus unserer Selbstwahrnehmung beschrieben.

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Tagebucheintrag vom 19.09.2016

Die persönliche Anhörung im Asylverfahren

Die persönliche Anhörung ist der wichtigste Moment im gesamten Asylverfahren, denn es ist die einmalige Möglichkeit, Asylgründe glaubhaft geltend zu machen – später hervorgebrachte Gründe müssen nicht mehr berücksichtigt werden. Das BAMF führt die Anhörungen durch und trifft auf dieser Grundlage eine Entscheidung über das Asylgesuch. Die Anhörung ist nicht öffentlich, jedoch haben Asylsuchende das Recht, eine Person als Beistand mitzunehmen, die sich jedoch selbst nicht zum Sachverhalt äußern darf. In diesem Zusammenhang hatten wir vor kurzem die Möglichkeit einer Anhörung beizuwohnen und Beobachtungen zu machen, von denen wir einige im Folgenden kurz zusammentragen wollen.

Derzeit erreichen die Einladungen die Anzuhörenden häufig nur wenige Tage vor dem Termin, sodass eine Vorbereitung durch Beratungsstellen auf dieses bedeutende Ereignis nur selten möglich ist. Eine gute Vorbereitung kann jedoch möglichen Fehlhandlungen vorbeugen, die nachteilige Folgen für die Betroffenen haben können, sowie zu generellen Zeitersparnissen im Anhörungsverlauf beitragen. Die Anzuhörenden werden in aller Regel in den frühen Morgenstunden bestellt, müssen dann aber meistens noch mehrere Stunden warten. Mit etwa fünfzig anderen Wartenden saßen wir insgesamt vier Stunden in dem großen hellen Warteraum des BAMF in Leipzig, bis wir von dem Dolmetscher und der Anhörerin, die zugleich die Entscheiderin war, abgeholt und in einen schlicht eingerichteten Anhörungsraum geführt wurden. Das vierstündige Warten hatte bereits enorm an unseren Kräften gezerrt, doch für Betroffene muss die Wartezeit wegen der allgemeinen Nervosität eine noch weitaus höhere Belastung sein. In dem Raum nahmen wir an dem halben T-förmigen Schreibtisch Platz – die Anhörerin hinter ihrem Computer, der Asylsuchende an der gegenüberliegenden Spitze und der Dolmetscher dazwischen. Aufgrund der hochsommerlichen Außentemperaturen und der Sonneneinstrahlung glich das Zimmer einer Sauna und die schlechte Luft wurde im Laufe der dreistündigen Anhörung für alle Anwesenden zur Belastung, unter der nicht zuletzt die Konzentration aller litt.

Bei Vorbereitungsgesprächen empfehlen wir stets ein kurzes Vorabgespräch mit der dolmetschenden Person zu führen, um sicher gehen zu können, dass eine problemlose Verständigung möglich ist. Denn in der Anhörung selbst gibt es dann kaum noch eine Möglichkeit dazu, da eine der ersten Fragen ist, ob eine Verständigung mit den Dolmetschenden möglich ist. Zur Erfassung der komplexen Fragestellungen auf der einen und der geschilderten Asylgründe auf der anderen Seite, ist eine einwandfreie Verständigung eine Grundvoraussetzung, um den Ansprüchen einer Anhörung gerecht zu werden. Wie die Beobachtungen an diesem Tag gezeigt haben, können aber selbst dann noch Verständigungsschwierigkeiten auftreten, wenn beide den gleichen Dialekt sprechen. Für die Sprachmittler_innen, die häufig nicht vereidigt sind, ist das dolmetschen ein Aufgabe, die sehr viel Konzentration, Geduld und ausgezeichnete Kenntnissen in beiden Sprachen bedarf.

Nach der Rückversicherung, dass sich der Anzuhörende gesundheitlich in der Lage fühlt und sich mit dem Dolmetscher verständigen kann, begann die Anhörung mit einem Frage-Antwort-Spiel über allgemeine Angaben zur Person wie z.B. ob ein Pass vorgelegt werden kann, wie die Eltern, der Großvater und andere Familienmitglieder heißen, ob Wehrdienst geleistet wurde und wie der letzte Aufenthaltsort im Herkunftsland hieß. Aufgrund der folgenden Kurzantworten erscheint dieser Teil beim Lesen einer Niederschrift immer als der kürzeste, doch in unserem Fall hat dies sehr viel Zeit in Anspruch genommen, nicht zuletzt, weil die Schreibweise von Namen oder Orten für viel Missverständnis sorgte und vom Dolmetscher eher nach Gefühl vorgenommen wurden. So stellte es sich als schwierig dar, den genauen Namen des Dorfes zu finden, wo der Anzuhörende bis vor seiner Ausreise gelebt hatte. Überraschenderweise arbeitet das BAMF in diesem Zusammenhang noch mit sehr konventionellen Methoden. Die Anhörerin hatte zur Unterstützung nur eine etwa 10*15cm große ausgedruckte Schwarz-Weiß-Landkarte vor sich liegen, auf der zwar die Großstädte abgebildet waren, aber die letztlich wenig dabei half, den früheren Wohnort ausfindig zu machen (der bei einer Entscheidung aber eine fundamelntale Rolle spielen kann). Im Zusammenhang mit dieser Frage zeigte sich zudem, wie wichtig eine Rückübersetzung der Niederschrift ist, denn die gemachten Angaben wurden zunächst missverstanden und unbeabsichtigt fehlerhaft im Protokoll niedergeschrieben.

Der nächste Teil konzentrierte sich auf die Flucht- und Asylgründe. Die Anhörerin las die Fragen dabei genauso vor, wie sie im Nachhinein im Protokoll stehen sollten. Das ist insofern kritisch, dass manche als zusammengefasste Fragenkomplexe mehrere Aspekte umfassen. Erstens sind solche für die Dolmetschenden schwerer zu übersetzen und zweitens für die Anzuhörenden schwieriger zu beantworten. Ein Beispiel: Waren Sie selbst Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Übergriffen (Folter, Vergewaltigung oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung; Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsätzen von Chemiewaffen?

Die Anzuhörende tippte die Antworten zugleich in das Protokoll auf ihrem Computer ein. Bei kurzen Redeanteilen scheint dies unproblematisch, jedoch wird dies bei längeren Phrasen schwieriger, da die übersetzten Antworten von ihr noch in eine angemessene Protokollsprache formuliert werden mussten, was einige Zeit in Anspruch nahm. Doch die anzuhörende Person war im Redefluss und der Dolmetscher übersetzte weiter, obwohl die Anhörerin noch mit der Formulierung des Vorherigen beschäftigt war, wodurch letztlich einige Aussagen nicht mit im Protokoll erfasst wurden. Auf diesem Weg entstehen immer wieder bruchstückhafte Erzählungen, die sich in den Niederschrift zusammenhangslos darstellen und dazu führen können, dass der Vortrag allen Erwartungen nach als nicht schlüssig und glaubhaft erachtet wird. Tatsächlich ist in diesem Zusammenhang die Frage aufzuwerfen, ob die sofortige Eingabe der Aussagen durch die Anhörenden persönlich die effektivste Methode ist? Problematisch ist ferner, dass die Asylsuchenden ihre Erzählungen ständig für die Übersetzung und Niederschrift unterbrechen müssen, was das Erzählen unglaublich erschwert.

In seiner Erzählung stellte der Anzuhörende die Geschichte seiner religiösen Minderheit stark in den Vordergrund und sprach durchgehend in der "Wir-Form", was für Menschen aus kollektivistisch geprägten Gesellschaften sehr typisch ist. Das eigene Schicksal findet nur am Rande oder gar keine Erwähnung. Die Erwartung aus westlicher bzw. rechtlicher Sicht ist aber ein Vortrag, in dem allein die persönlichen Verfolgungsgründe vorgetragen werden. Bereits in der Vergangenheit haben wir immer wieder feststellen müssen, dass dieser kulturelle Unterschied zu Missverständnissen und Ablehnungen führen kann.

Im Anschluss stellte die Anhörerin zahlreiche Fragen zu seiner Religion, die offensichtlich prüfen sollten, ob er tatsächlich der angegebenen Religionsgemeinschaft zugehörig ist. Obwohl der Anzuhörende unseren Empfindung nach durch sehr ausführliche Antworten ganz offensichtlich der Religionsgemeinschaft angehörte, stellte die Anhörerin aus einem vor ihr liegenden Fragenkatalog eine Frage nach der anderen. Im Endeffekt bekam dieser Teil der Anhörung mehr Aufmerksamkeit als das hervorgebrachte Verfolgungsschicksal.


Tagebucheintrag vom 05.09.2016

Integration durch Wohnsitzverpflichtung?

Eine Frage, mit der wir derzeit am häufigsten in den Beratungen konfrontiert werden, ist die, wo anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte künftig ihren Wohnsitz haben können. Eine eindeutige und zufriedenstellende Antwort können wir den Fragenden darauf derzeit leider nicht geben. Fakt ist, dass Anerkannte durch das neue 'Integrations'gesetz des Bundes zunächst in den Ländern bleiben müssen, wo ihr Asylverfahren durchgeführt wurde. In unserem Fall heißt das: Sachsen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 01.01.2016. Demnach kann all jenen, die nach diesem Stichtag einen positiven Bescheid erhalten haben, die Wohnsitzverpflichtung nachträglich auferlegt, selbst wenn sie bereits in ein anderes Bundesland verzogen sind, dort eine Wohnung angemietet haben, einen Integrationskurs besuchen oder familiäre Kontakte/Bekanntschaften haben. Sobald eine Person über kein eigenes Einkommen verfügt, kann sie sich nur schwer gegen die Wohnsitzverpflichtung wehren. Es bleibt abzuwarten, wie die jeweiligen Ausländerbehörden entscheiden. In Gelsenkirchen haben bereits zugezogene Flüchtlinge die schriftliche Aufforderung erhalten, umgehend in ihre Bundesländer zurückzukehren. Die Tatsache, welche individuellen Bedürfnisse die Betroffenen haben oder wie sie in der Stadt verwurzelt sind, bleibt ungefragt. Ist das das deutsche Verständnis von Integration? Seit Inkrafttreten des Gesetzes wird nun mittlerweile auch in Sachsen diskutiert, ob die Wohnsitzverpflichtung auf die Landkreise und kreisfreien Städte beschränkt werden soll. Als ein Argument hierfür wird angeführt, dass eine weitere Beschränkung der Wohnsitzverpflichtung die Niederlassung von Geflüchteten in den drei sächsischen Großstädten entgegenwirken würde. Es wird befürchtet, dass sie dann vor allem in sozial schwache Stadtgebiete ziehen würden und sich dort „Parallelgesellschaften“ bilden könnten, die letztlich einer Integration im Wege stehen. Diese Betrachtungsweise und Argumentation steht dabei im Widerspruch zu den tatsächlichen Beweggründen für Abzüge aus den Landkreisen und zeigt, dass Gesetzesgeber_innen die Lebensrealität von Geflüchteten voll und ganz verkennen. Fragt man die Betroffenen, warum sie in Großstädte übersiedeln wollen, sind gerade Gründe der höheren Integrations- und Teilhabechancen die meist zuhörende Antwort. Sie wollen studieren, arbeiten, Deutsch lernen und das gesellschaftliche sowie kulturelle Leben mitgestalten. Ihre Chancen darauf sehen sie in den Landkreisen als weitaus geringer und erhoffen sich stattdessen in den Großstädte einen schnelleren gesellschaftlichen Zugang zu finden. Die weit verbreitete Überzeugung, dass sich Geflüchtete gar nicht integrieren wollen, beruht ausschließlich auf Unwissenheit und vorherrschenden Stereotypen, welche auf mangelnde Akzeptanz und rassistische Menschenbilder seitens der Mehrheitsbevölkerung zurückzuführen sind. So sind neben Arbeit und Studium nämlich vor allem alltägliche Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen der Grund dafür, warum geflüchtete Menschen die Landkreise verlassen wollen. In Großstädten mit einem höheren Migrant_innenanteil können sie „unsichtbar“ werden und die Gefahr umgehen, im Alltag ständig nur auf ihre äußeren Merkmale beschränkt zu werden. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Die Bereitschaft, diesen Prozess aktiv mitzugestalten, ist besonders in ländlichen und konservativen Gegenden bei Geflüchteten ausgeprägter als bei der Bevölkerung. Bilder von Geflüchteten als Mitarbeiter_innen in Betrieben, Supermärkten, Verwaltungen und auf Baustellen oder Migrant_innen als Vertreter_innen in politischen Gremien, wie es in vielen Großstädten schon Normalität ist, werden in den Landkreisen auch mit einer Wohnsitzverpflichtung nicht so schnell zu finden sein. Daher bleibt es fraglich, inwieweit eine Einschränkung der grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte tatsächlich zur besseren Integration beitragen soll.

Ausführliche Hintergrundinformationen gibt ein Artikel vom MDR Sachsen.


Tagebucheintrag vom Freitag, den 26.08.2016

„Aber nur mit Dolmetscher_in“

In den letzten Jahren konnten wir unseren Anspruch an eine qualitative Beratung nur durch den unermüdlichen Einsatz von ehrenamtlichen Sprachmittler_innen sicherstellen. Verständigungsprobleme, die sich aufgrund sprachlicher Differenzen ergeben, dürften im Allgemeinen bekannt sein. Auch wenn sich die Deutschkenntnisse der Geflüchteten zum Teil sehr schnell verbessern, dauert es einige Zeit, bis eine reibungslose Kommunikation auf Deutsch möglich ist. Um die komplexen Beratungsinhalte ausreichend transportieren zu können, sind wir derzeit bei etwa 70% unserer Beratungsgespräche auf die Unterstützung von ehrenamtlichen Sprachmittler_innen angewiesen. In Anbetracht dessen stellte die heutige Beratung eine große Herausforderung dar, da alle für uns regelmäßig tätigen Sprachmittler_innen eine Sprach- und Kulturvermittlungsweiterbildung besuchten und somit nicht zur Verfügung standen. Notgedrungen mussten wir auf herkömmliche Methoden zurückgreifen: Gestik und Mimik, ein Brocken Deutsch, Englisch und/oder Arabisch und natürlich die all bekannten Ad-Hoc-Dolmetscher_innen. Unter Ad-hoc-Dolmetschen versteht man typischerweise die spontane Beteiligung von Personen mit Fremdsprachenkenntnissen wie bspw. Angehörige, Freunde oder sogar Kinder der zu beratenden Personen. Diese Notlösung sollte aber sehr kritisch betrachtet werden, da weder die notwendigen sprachlichen und fachlichen Kompetenzen garantiert sind, noch darauf vertraut werden kann, dass die Schweigepflicht eingehalten bzw. die erwünschte neutrale Vermittler_innenrolle gewahrt wird. Beim Einsatz von Ad-hoc-Dolmetscher_innen lässt sich oft beobachten, dass sie aufgrund mangelnder Vorbereitung und Erfahrung nicht in der Lage sind, gegenstandsadäquat zu dolmetschen und mit ihrer plötzlichen Verantwortung sichtlich überfordert sind. Es ist mehr die Regel als die Ausnahme, dass sie Schwierigkeiten bei der Wiedergabe fachspezifischer Inhalte haben und die Qualität der Übersetzungstätigkeit durch allgemeine Fehler wie Auslassen, Hinzufügen, Verdichten und Ersetzen bestimmt wird. Daher sollte bei hochsensiblen Kommunikationsinhalten, welche sich bspw. bei Ärzt_innen-Besuchen, polizeilichen Vernehmungen und Fachberatungen ergeben, auf den Einsatz von Ad-hod-Dolmetscher_innen (vor allem von Kindern und Jugendlichen) gänzlich verzichtet werden. Diese Empfehlung wird in der Zusammenarbeit mit Geflüchteten aber weiterhin viel zu selten umgesetzt und bildet lediglich einen nützlichen Orientierungsrahmen.Vereinbaren wir Termine bei Ärzt_innen, Banken, Arbeitsagenturen, sozialen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Rechtsanwält_innen oder anderen Beratungsstellen, wird es von diesen als Selbstverständlichkeit angesehen, dass die Geflüchteten die Begleitung von Dolmetscher_innen selbst organisieren. Da die hohen Kosten für professionelle Dolmetscher_innen aber unbezahlbar bleiben, geben sich entsprechende Institutionen mit Ad-hoc-Dolmetscher_innen als kostenlose Alternative zufrieden. Offensichtlich wurden hierbei die Risiken und Gefahren, die unzureichendes Dolmetschen für die Geflüchteten und ferner auch für die Institutionen mit sich bringen kann, noch nicht hinreichend erkannt und reflektiert. Bei alltäglichen Gesprächsanliegen können Ad-hoc-Dolmetscher_innen zwar eine zufriedenstellende translatorische Leistung erbringen, jedoch muss klar sein, dass jenseits von einfachen Alltagssituationen nur professionelle Dolmetscher_innen und gelernte Kräfte herangezogen werden sollten, die für ihre Einsätze entsprechend ausgebildet sind und entlohnt werden. Unser Versuch, dahingehend einen professionellen Sprachmittler_innenpool mit entsprechenden Qualitätsstandards und Qualifizierungsmaßnahmen für den Landkreis Leipzig zu etablieren, scheiterte an der Einsicht zur Kostenübernahme besagter Institutionen und entsprechender politischer Gremien. Eine strukturelle und professionelle Verbesserung der Versorgungslücke wird daher nur zu erreichen sein, wenn sich die Fachkräfte und Institutionen künftig in den politischen Exkurs einbringen und die Forderung nach Finanzierung qualitativer Sprachmittler_innendienste an die Kostenträger_innen herantragen.


Tagebucheintrag vom Freitag, den 26.08.2016

Der 18. Geburtstag – ein Fluch?

Der 17-jährige M. lebt als unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) – so die offizielle Bezeichnung – in einer nahe gelegenen Sammelunterkunft. Seine Eltern halten sich derzeit noch in seinem Herkunftsland Syrien auf. Er wünscht sich von uns eine Beratung dahingehend, wie er seine Eltern schnellst möglich nach Deutschland nachholen kann. Bei einer genaueren Betrachtung seiner derzeitigen situativen Umstände wird schnell erkennbar, dass ein Familiennachzug in seinem Fall mehrere Monate dauern oder sein Recht darauf mit seinem 18. Geburtstag erlöschen wird. Die langen Wartezeiten auf den Bescheid sowie auf einen Termin für seine Eltern bei einer deutschen Auslandsvertretung werden ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Verhängnis. Anhand welcher Aspekte machen wir diese dunkle Prognose fest?

1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bisher noch keine Entscheidung über sein Asylgesuch getroffen. Seit April 2016 ist er im Besitz einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA). Demnach lebt er seit Monaten in Deutschland ohne jemals zu seinen Asylgründen befragt worden zu sein. Bis folglich ein Bescheid vorliegen wird, wird in Anbetracht der generellen mehrmonatigen Wartezeiten voraussichtlich weitere wertvolle Zeit für ihn und seine Familie verstreichen. Seit längeren beobachten wir außerdem, dass die Asylverfahren bei umA deutlich länger dauern, was aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit und der daraus wachsenden Bedeutung von Perspektive und Sicherheit fatal erscheint. Möglicherweise ist er bis dahin bereits volljährig. Bei M. könnte wie bei vielen anderen Syrer_innen ferner der Fall eintreten, dass er vom BAMF nur den subsidiären Schutz erhält, was nach dem neuen Asylpaket II bedeuten würde, dass für ihn und seine Familie die Möglichkeit des Nachzugs bis 2018 ausgesetzt wäre.

2. In Syrien lebende Familienangehörige können derzeit offiziell nur bei der Deutschen Botschaft in der Türkei, Libanon oder Irak (Generalkonsulat in Erbil) einen Visumsantrag zum Familiennachzug stellen. Während im Libanon quasi ein Termin nur noch durch viel Glück (oder Geld) zu ergattern ist, liegen die Wartezeiten für einen Termin im Irak und der Türkei bei mindestens acht Monaten. Wenn ein Visumsantrag gestellt wurde, vergehen in der Regel bis zur Entscheidung weitere Wochen/Monate. Des Weiteren kann ein erleichterter Familiennachzug nur zu Mitgliedern der Kernfamilie erfolgen (sprich Ehegatt_in und/oder minderjährigen Kindern). Laut der FAQ-Seite der Deutschen Botschaft Beirut besteht allerdings ein großer Unterschied darin, ob der Nachzug von Eltern zu einem minderjährigen Kind oder von einem minderjährigen Kind zu einem Elternteil erfolgen soll. Der Unterschied kristallisiert sich bei der Frage heraus, wann der Stichtag der Fristwahrung im Hinblick auf die Minder-/Volljährigkeit ist: Beim Nachzug von minderjährigen Kindern zu den Eltern ist entscheidend, „dass bereits vor der Volljährigkeit eine sogenannte fristwahrende Anzeige […] abgegeben wurde. Wenn dies der Fall ist, geht die spätere Volljährigkeit, die unserer langen Wartezeit geschuldet ist, nicht zu Lasten der Antragsteller.“ (vgl. Deutsche Botschaft Beirut August 2016) Beim Nachzug zum minderjährigen Kind muss dieses aber im Vergleich dazu noch zum Zeitpunkt der Visaerteilung minderjährig sein. Die Deutsche Botschaft Beirut schreibt dazu: „Der Anspruch der Eltern erlischt am 18. Geburtstag des Kindes unwiderruflich. Es gibt keine fristwahrende Antragstellung.“ (vgl. Deutsche Botschaft Beirut August 2016)

Für M. bedeutet diese skurrile Regelung, dass er mit seinem 18. Geburtstag den Anspruch auf einen erleichterten Familiennachzug verlieren wird. Warum in diesem Fall nicht auch die fristwahrende Anzeige als Stichtag gilt und worin der Unterschied liegt, ob der Nachzug nun vom oder zum minderjährigen Kind erfolgt, ist für uns als Beratungsstelle nicht (und wahrscheinlich für M. noch weniger) nachvollziehbar. Sollte in Anbetracht des Rechts auf Familie nicht in beiden Fällen die fristwahrende Anzeige als Stichtag gelten? Sagt die Botschaft nicht selbst, dass die langen Wartezeiten nicht zu Lasten der Antragsteller_innen ausgelegt werden dürfen? Unter den derzeitigen Umständen werden die Wartezeiten dem Familiennachzug im Fall von M. voraussichtlich verhindern.


Tagebucheintrag vom Freitag, den 19.08.2016

Das Bundesamt und seine Zustellungsfehler: Willkür oder Fauxpas?

Seit über zehn Monaten wartete Y. auf seine Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Als er erstmalig im Mai 2016 unsere Beratungsstelle aufsuchte, erschien uns die Wartezeit noch normal. Syrer_innen warten im Durchschnitt zwischen vier bis zehn Monate auf ihren Bescheid. Bereits damals war Y. sichtlich verunsichert, da seine Schwester, mit welcher er zusammen einreiste, bereits im April 2016 die Flüchtlingsanerkennung zuerkannt bekommen hat und er nicht nachvollziehen konnte, warum er länger als sie warten muss. Da auch unsere Zweifel immer größer wurden und das BAMF erfahrungsgemäß oft Probleme bei der sachgerechten Zustellung der Bescheide hat, haben wir dann im Juli 2016 eine Anfrage an das BAMF gestellt. Leider ohne Antwort, was erfahrungsgemäß das gängige Prozedere ist. In diesen Situationen hat man als Berater_in leider viel zu wenig Handlungsmöglichkeiten und kann den Betroffenen immer nur raten, geduldig zu sein und zu warten. Im Fall von Y. stellte sich das Warten jedoch als große Herausforderung dar, da er seine Frau, welche sich noch in Syrien aufhält, über den Familiennachzug auf sicheren und legalen Weg nach Deutschland holen möchte. Und das geht erst nach der Flüchtlingsanerkennung, wenn der Bescheid vorliegt.
Als Y. dann heute in die Beratung kam, zeigte er die vorläufige Bescheinigung über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts, welche er diese Woche von der Ausländerbehörde in Borna ausgehändigt bekommen hat. Diese Bescheinigung gibt zu erkennen, dass bereits positiv über den Asylantrag entschieden wurde und ferner ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann. Da Y. den entsprechenden Anerkennungsbescheid vom BAMF aber nie persönlich zugestellt bekommen hat, wusste er bis zu diesem Zeitpunkt nichts über seine Flüchtlingsanerkennung. Die verfehlte Zustellung von Anerkennungsbescheiden durch das BAMF konnten wir seit letztem Jahr immer wieder beobachten, was für die Betroffenen gerade im Zuge der Familienzusammenführung ein großes Problem darstellt. Von ihrem Recht auf einen vereinfachten Familiennachzug nach §29 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG können sie nämlich nur Gebrauch machen, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wurde. Wurde diese Frist nicht gewahrt, muss die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für alle Familienmitglieder gewährleistet sein. Diese Bedingung führt in der Praxis dazu, dass Geflüchtete aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse, fehlender Berufsanerkennungs- und -ausübungschancen erst nach Jahren (oder nie) genügend finanzielle Rücklagen haben, um ihre Familien nachholen zu können. Im Fall von Y. stellte sich nun die Frage, wann der Anerkennungsbescheid ergangen ist und ob die entsprechende Frist noch gewahrt werden kann. Wir haben als erstes versucht bei der Ausländerbehörde in Borna anzurufen, um zu erfahren, wann der Bescheid vom BAMF ergangen ist. Es war kurz vor 12 Uhr, sprich kurz vor dem Ende der Öffnungszeiten der Behörden und die Anrufe blieben erfolglos. Ohne das genaue Datum des Bescheids zu kennen, haben wir dann vorbeugend die fristwahrende Anzeige ausgefüllt und ein kurzes Schreiben gemacht, mit welchem Y. am Montag zum Ankunftszentrum nach Leipzig fahren wird, um zumindest eine Kopie des Bescheids zu bekommen. Das hat bisher gut funktioniert. In der Beratung fragte Y. immer wieder, was mit seiner Frau passiert, wenn er die Frist nicht gewahrt hat. Wir versuchten ihn zu beruhigen, er müsse den Montag abwarten und nicht vorher schon die Nerven verlieren. Im schlimmsten Fall muss er einen Anwalt einschalten, denn die verfehlte Zustellung liegt nicht in seinem Verschulden. Ordnungsgemäß hat Y. all seine Mitwirkungspflichten erfüllt und damals bei seinem Auszug aus einer Sammelunterkunft die neue Adresse sofort dem BAMF mitgeteilt. Die „Schuldfrage“ der verfehlten Zustellung kann jedoch häufig nur mit anwaltlicher Unterstützung geklärt werden, aber ein Rechtsbeistand bedeutet zugleich immer zusätzliche Kosten. Kosten, die Geflüchtete nur schwer aufbringen können. Es bedeutet außerdem sich auf ein noch längeres Visumsverfahren einstellen und ferner weiter in Ungewissheit bleiben zu müssen, ob das entsprechende Visum überhaupt erteilt wird. Y. hat seine Frau mittlerweile seit über einem Jahr nicht gesehen. Unter den Umständen der langen Wartezeiten auf einen Termin bei den deutschen Auslandsvertretungen und der langen Visumsbearbeitungszeiten ist es unsicher, wie viele weitere Monate vergehen werden, bevor Y. seine Frau wiedersehen wird. Aufgrund der derzeitigen Situation scheint die lange Wartezeit jedoch nicht als das größte Problem. Erfahren wir am Montag, dass der Anerkennungsbescheid vom BAMF bereits vor über drei Monaten ergangen ist, stellt sich ohnehin die Frage, ob Y. seine Frau, zumindest hier in Deutschland überhaupt wiedersehen wird. Nicht selten erleben wir es, dass die Betroffenen in dieser Situation aus Sehnsucht zu ihren Familien eine „freiwillige“ Rückkehr nach Syrien in Betracht ziehen. Es lässt sich nur mutmaßen, dass die „freiwillige“ Rückkehr für viele einen positiven Nebeneffekt der verfehlten Zustellung der Anerkennungsbescheide darstellt.

Nachtrag vom 26.08.2016

Y. sprach am Montag beim Bundesamt in Leipzig vor, wo ihm der Bescheid ausgehändigt wurde. Der Bescheid war vom 17.05.2016. Da die dreimonatige Frist für die Familienzusammenführung erst mit der Rechtskraft des Bescheids beginnt zu laufen, hatte Y. noch einmal Glück. Wir konnten für ihn noch rechtzeitig die fristwahrende Anzeige ausfüllen.