Bon Courage e.V. versteht die Nominierung für den Integrationspreis als Anerkennung seiner Utopie. Zwei Vertreter*innen des Bon Courage e.V. waren heute anlässlich ihrer Nominierung für den Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin in Berlin. Der Verein freut sich über die Anerkennung seiner Arbeit. Verwirrung besteht dennoch, ist es doch ein und dieselbe Regierung, die nach Afghanistan abschiebt und Hau-Ab-Gesetze initiiert, gleichzeitig aber mit einem solchen Preis eine aktive Zivilgesellschaft würdigen will. Sandra und Carolin Münch haben heute stellvertretend für den Verein Briefe von geflüchteten Menschen an das Kanzleramt übergeben, die offenbaren, was die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre geschaffen haben – immer prekärere Lebenssituationen. Der Verein versteht seine Nominierung als Aufforderung an die Bundesregierung, endlich für eine humane und liberale Asylpolitik zu sorgen.
“Unsere beiden jüngeren, in Deutschland geborenen Kinder, durften bereits seit ihrer Geburt in diverser Form in diesem Land erfahren, dass sie irgendwie doch nicht dazugehören. Bis zum heutigen Tage wurde selbst unseren Kindern das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehrt.” Adil Khan Tareen lebt seit Mitte der 90er Jahre in Geithain. Das was er erzählt, beschreibt die Lebenssituation vieler Menschen, die in Sachsen und Deutschland mit einer Duldung leben. “Menschen wie Adil Khan Tareen zu unterstützen, ein Bleiberecht zu erlangen, ist eine der stärksten Motivationen für unsere Arbeit.” meint Sandra Münch. Sie arbeitet beim Bon Courage e.V., nominiert für den “Nationalen Integrationspreis”, ausgeschrieben von der Bundeskanzlerin. “Tatsächlich ist es aber genau die Bundesregierung, die sich für die prekäre Lebenssituation von Geflüchteten, insbesondere Geduldeten, in Deutschland verantwortlich zeichnet.” Münch spielt damit vor allem auf das sogenannte “Migrationspaket” an, das im Sommer diesen Jahres auf Initiative der Bundesregierung verabschiedet wurde. Ein Beispiel dafür, wie Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts eine immer weiter fortschreitende Entrechtung von Geflüchteten bewirken, ist die neu geschaffene “Duldung light,” auch als Duldung Zweiter Klasse bezeichnet. Sie geht mit einem pauschalen Arbeitsverbot einher, die Betroffenen können sich nicht mehr frei bewegen und haben noch geringere Chancen, ihren Aufenthalt irgendwann einmal erlauben zu lassen. “Die ‘Duldung light’ steht sinnbildlich für die Botschaft des ‘Hau-Ab!’, die alle Gesetzesverschärfungen seit 2015 aussandten”, kommentiert Münch.
“‘Alle bleiben!’ ist unsere Utopie”
Dass der Bon Courage e.V. für den Integrationspreis nominiert wurde, versteht der Verein als Würdigung seiner Arbeit. “Nur, wir sind ein wenig verwirrt”, so Münch. Einerseits würdigt die Bundesregierung jene, die sich für das, was Integration genannt wird, einsetzt. Andererseits sprechen die eigenen Gesetzesinitiativen wie die Abschiebepraxis eine komplett andere Sprache. Bei der heutigen Festveranstaltung übergaben Carolin und Sandra Münch dem Bundeskanzleramt Briefe, die Geflüchtete an die Kanzlerin gerichtet haben. Die Sprache, die dort zum Ausdruck kommt, spiegelt die Realität von Geflüchteten, die im Deutschland des Jahres 2019 leben, die sich anstrengen, endlich anzukommen, denen die Behörden mit der Zeit jedoch zunehmend höhere Hürden in den Weg stellen “Es ist unglaublich schwer vier Jahre ein unklare Leben zu haben und nicht wissen ob man morgen da ist oder nicht und wegen Angst kann man nicht in Ruhe schlafen. Man muss es selber erleben um zu wissen was für ein Gefühl ist so zu Leben”, erzählt Yousuf Ansari in seinem Brief. Er findet keine Worte für das, wovor er aus Afghanistan geflohen ist. Dass sein Asylantrag abgelehnt wurde, versteht er nicht. “Das einzige was mich unglaublich traurig macht ist, dass ich vier Jahre von meinem Leben in Deutschland verbracht habe und alles getan habe was von mir verlangt wurde und nur deswegen, dass ich aus Afghanistan war, habe ich keine Aufenthalt gekriegt.” Im Oktober 2019 hat er Deutschland verlassen. “Wir teilen das gerade vom Bundesinnenminister aufgemachte, realitätsferne Bild nicht, dass lediglich die Menschen hier ankommen und Teil der Gesellschaft werden, die als Geflüchtete anerkannt sind.” stellt Münch klar. Es ist ein Bild, das dazu dienen soll, unter anderem Abschiebungen in den Krieg nach Afghanistan zu rechtfertigen. “Eine Bundesregierung, die einen Integrationspreis nicht nur für die Imagepflege ausschreibt, muss Abschiebungen nach Afghanistan und weitere Kriegs- und Krisengebiete stoppen und muss endlich für eine liberale Asylgesetzgebung sorgen”, fordert Münch. “Wir sagen: die deutsche Gesellschaft in ihrer gesamten Pluralität, zu der längst Menschen in den Nachbarschaften, in den Betrieben, in den Freundeskreisen gehören, gleich ob sie Bürger*innen, anerkannte Geflüchtete, Geduldete oder Illegalisierte sind, wir alle brauchen endlich den Abschied von der Abschiedskultur.” Münch abschließend: “‘Alle bleiben!’ ist unsere Utopie. Wir freuen uns, dass sie heute Anerkennung gefunden hat.”
Die Sammlung der Briefe geflüchteter Menschen an die Bundeskanzlerin sind noch nicht barrierefrei.
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Borna, 08.11.2019