Chronik – Borna/Landkreis Leipzig und Rechtsextremismus

Diese Chronik basiert auf den Schilderungen von Opfern, Informationen der Opferberatung der RAA Sachsen sowie auf Hinweisen aus Gesprächen des Mobilen Beratungsteams für den Regierungsbezirk Leipzig des Kulturbüro Sachsen e.V. mit VertreterInnen der Jugendarbeit für Borna bzw. den Landkreis Leipziger Land und Pressemitteilungen.

hpim5135,400,0.jpg Rechte Sprayereien in Borna, 2010

Allgemeine Feststellungen

Seit 2004 beobachtete die Streetworkerin der Stadt Borna eine Neustrukturierung der rechtsextremen Szene in Form von Kameradschaften im Ort. Nach ihrer Darstellung existierten in Borna im Jahr 2005 mindestens eine, möglicherweise sogar zwei rechtsextreme Kameradschaften. Zunächst ging es um eine gewaltfreie Organisationsarbeit durch Kader, die nach der Verbüßung von Haftstrafen wieder auf freiem Fuß sind. Der rechtsextremen Szene zuzuordnende Jugendliche sammelten sich u. a. im „Freitagsklub“, einem Sportverein, und dem Jugendklub „Nightfever“ in Wyhratal. Letztgenannter Jugendklub ist selbstverwaltet, befindet sich in privaten Räumen und wird sowohl von Mitarbeiterinnen der Jugendarbeit im Landkreis als auch von einigen Stadträten als rechtsextremer Klub bewertet. Ende 2006 trat der Klub aus dem Kreisjugendring e. V. aus. Seit Ende 2005 kam es dann wiederholt zu gezielten Übergriffen auf v. a. alternative, nichtrechte Jugendliche, jedoch auch deren Eltern, die z. T. mit schweren Körperverletzungen endeten (vgl. dazu die anschließende Chronologie). Neben den körperlichen und seelischen Verletzungen führt diese Strategie rechtsextremer Kräfte zu einer Gefährdung des öffentlichen Raumes sowie zur Entstehung von „No-Go-Areas“, da durch die Präsenz rechtsextremer Jugendlicher bestimmte Räume durch die BürgerInnen der Stadt Borna gemieden bzw. nur noch eingeschränkt genutzt werden (können). Die damit einhergehende Verdrängung der Opfer bzw. auch potentiellen Opfer aus dem öffentlichen Leben der Stadt sind ein Stück weit Normalität geworden. Sowohl eine Mahnwache am 13. Februar 2007 anlässlich der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 als auch die Ereignisse am 24. März 2007 (Eröffnung des Domizils des Vereins „Gedächtnisstätte“ e. V.) verdeutlichen ein hohes Mobilisierungspotential der rechtsextremen Szene in Borna. An der Mahnwache nahmen ca. 80 Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen Szene teil, am 24. März trafen sich ca. 45 Personen im Umfeld des Domizils des Vereins „Gedächtnisstätte“ e. V.. Außerdem ist festzuhalten, dass die Szene sehr mobil ist. Es gibt Kontakte nach Thüringen, Sachsen-Anhalt, in den Muldentalkreis sowie in die Landkreise Döbeln und Mittweida. Neben diesen Strukturen ist seit Dezember 2005 der äußerst umstrittene Verein „Gedächtnisstätte“ e.V. mit einer lukrativen Immobilie in der Röthaer Str. 22 - 24 in Borna ansässig. Der Verein unterhält nach Beobachtungen Bornaer Bürger enge Kontakte zu Personen aus der örtlichen rechtsextremen Szene. Dafür spricht auch die Zusammenrottung der bereits erwähnten 45 Personen auf dem Parkplatz Apfelwiese, die dem Anschein nach etwaige Protestveranstaltungen unterbinden wollten und an jenem Tag durch das Wohngebiet unweit der Immobilie patrouillierten. In der Übersicht der Opferberatungsstellen nimmt das Leipziger Land mittlerweile eine herausragende Rolle ein. Das Leipziger Land gehört in den Neuen Bundesländern zu den Regionen mit den meisten rechtsextrem und rassistisch motivierten Gewalttaten. Die Regelmäßigkeit und zunehmende Brutalität die diesen Angriffen zugrunde liegen, lässt sich der folgenden Chronologie entnehmen:

Chronologie von Ereignissen und Straftaten im Zusammenhang mit Tätern bzw. Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Spektrum in Borna und Umgebung

23./24. September 2005 Angriff im Park am Breiten Teich auf alternative Jugendliche

09. Dezember 2005 Angriff auf eine Geburtstagsfeier links-alternativer Jugendlicher in der Stadtkirche durch mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum

13. Dezember 2005 Übergriff auf einen Jugendlichen der links-alternativen Szene

17. Dezember 2005 Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung im Eingangsbereich eines Mietshauses, in dem junge Menschen aus der alternativen Szene wohnen

18. Mai 2006 Bedrohung ein linksalternativer Jugendlicher im Kaufhaus

25. Mai 2006 Überfall auf alternative Jugendliche am Rondell in der Teichstraße

24. Juni 2006 Überfall auf zwei links-alternative Jugendliche während eines Konzerts

14. August 2006 Störung des Parkfestes in Kahnsdorf / Überfall auf eine Geburtstagsfeier in Lobstädt

09. September 2006 Sachbeschädigung an einem Auto

22. September 2006 Entführung mit Körperverletzung, Sachbeschädigung

06. Oktober 2006 Angriff auf einen Jugendlichen

06. Oktober 2006 Anfeindungen von rechten Cliquen auf dem Spielplatz-Treff Kesselhain

12. November 2006 Angriff auf einen Jugendlichen

18. November 2006 Bedrohung von Jugendlichen

26. November 2006 Überfall auf einen Jugendlichen

01. Januar 2007 Rassistische Beleidigungen und Körperverletzung gegen Mitbürgerin

13. März 2007 Angriff im Amtsgericht Borna

24. März 2007 Teilnehmer an Mahnwache bedroht und angegriffen

07. April 2007 Vater im Beisein seiner Kinder brutal zusammengeschlagen

07. April 2007 Sachbeschädigung Asia Imbiss

07./08. Juli 2007 Sachbeschädigung an einem Gebäude, in dem sich links-alternative Jugendliche treffen

14./15. Juli 2007 Wiederholte Sachbeschädigung an einem Gebäude, in dem sich alternative Jugendliche treffen

31.August/01. September 2007 Sachbeschädigung an einem Gemüseladen

14. September 2007 Angriff eines Jugendtreffs in Auligk

15. September 2007 Sachbeschädigung an einem Jugendtreff in Auligk

16. November 2007 Angriff einer Geburtstagsfeier in Groitzsch

17. November 2007 Provokation einer Faschingsfeier in Pegau

02. & 03. Februar 2008 Zeitzeugenvortrag in der Gedächtnisstätte

03. Februar 2008 Nazipropaganda im Zug

14. Februar 2008 Nazidemo in Borna

16. Februar 2008 Angriff auf PKW nach Demo

29. März 2008 Angriff auf vier Jugendliche auf dem Parkplatz des CULT

09. August 2008 Geburtstag von Hajo Hermann in der Gedächtnisstätte Borna

06. September 2008 Nazipropaganda auf Bornaer Markt

03. Oktober 2008 Angriff auf Jugendlichen nach Demo bzw. während Stadtfest

09.12.2013 Marktplatz Borna Erfahrungsbericht eines 17-jährigen Asylsuchenden: "Nach der Schule hat mich meine Mutter angerufen und sagte, sie würde in etwa 30 Minuten mit einer anderen Familie nach Borna kommen, damit wir zusammen zu Rossmann einkaufen gehen können. Nach dem Telefonat bin ich Richtung Rossmann gelaufen, um auf meine Mutter zu warten. Als ich dort ankam, habe ich eine Frau beobachtete, wie sie ihr Auto abstellte und nach 5 Minuten wiederkam um etwas in das Auto zu legen. Ich stand in der Nähe des Autos, habe Musik gehört und mit meinem Handy gespielt. Die Frau hat mich vielleicht 5 Minuten beobachtet und kam anschließend zu mir und fragte: „Was machst du hier?“. Ich antwortete, dass ich auf meine Mutter warte. Sie lachte und sagte etwas, was ich nicht verstanden habe. Kurz darauf ist sie gegangen und kam nach ein paar Minuten wieder zurück zum Auto. Sie fing an Fotos von mir und dem Auto zu machen, sagte etwas mürrisches, was ich nicht verstehen konnte."

13.12.2013 Bahnhofstraße in Borna Zwei sehr lautstarke und aggressive Jugendliche beschimpfen eine Kleingruppe von Spätaussiedlern, die sich untereinander auf russisch verständigt haben mit Parolen wie: „Geht zurück, wo ihr herkommt!“ und „Die ganzen Ausländer kotzen mich an, nur Urdeutsche haben das Recht hier zu leben“. Nachdem der eine Jugendliche ein „Eins-Einser“ vorgeschlagen hat, kam es zu einem kurzem Gerangel, bei dem beide Schläge ins Gesicht bekamen.

19.12.2013 Kaufland Borna Erfahrungsbericht zwei Asylsuchender: "An diesem Tag sind wir zum einkaufen nach Borna gefahren, weil es in unserem Heim in Elbisbach, einem kleinen Dorf, keine Einkaufsmöglichkeiten gibt. Wir haben unsere Fahrräder gegen 15.30 Uhr vorm Kaufland abgestellt. Währenddessen wurden wir die ganze Zeit kritisch von einem sehr zornigen Mann beobachtet, der Bier getrunken und geraucht hat. An unserer Sprache und unserem Aussehen hat er sofort erkannt, dass wir Ausländer sind und er sagte viele Sachen auf deutscher Sprache, die wir nicht verstanden haben. Aber wir haben gemerkt, dass es keine netten Dingen waren. Anschließend sind wir ins Kaufland gegangen und waren etwa 17 Uhr mit allen Einkäufen fertig. Als wir zu unseren Fahrrädern gekommen sind, hatten wir beide einen platten Reifen. Wir haben uns die anderen Fahrräder angeschaut und mussten feststellen, dass unsere die einzigen sind, die einen Platten hatten."

27.12.2013 Vor der Sparkasse in Borna Zwei Asylsuchende wurden vor der Sparkasse in Borna von einem Fahrradfahrer (ca. 30 Jahre alt) bespuckt.

Silvesternacht 2013/ 2014 Vor dem Asylbewerberheim am Königsplatz in Borna Die Notunterkunft für Asylsuchende am Königsplatz in Borna wird von ca. 15 Personen mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Ein kleiner Brand bricht in den Büschen vor dem Heim aus, welcher anschließend gleich gelöscht werden konnte. Aus dem Polizeibericht geht hervor, dass die Personen verfassungswidrige Parolen wie „Heil Hitler“ und „Kanaken raus“ gerufen haben.

14.Januar 2014 An der Bushaltestelle bei Kaufland, Borna Eine pakistanische Familie mit drei Kindern wird von einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer beleidigt und ihnen wird der Mittelfinger gezeigt.

18. Januar 2014 Vor dem Asylbewerberheim am Königsplatz in Borna Nach der Kundgebung der ominösen Bürgerinitiative „Wir sind Borna“ auf dem Marktplatz in Borna fahren mehrere Autos und Fahrradfahrer an der Asylbewerberunterkunft vorbei und rufen „Scheiß Kanaken“ und andere rassistische Parolen.

Berichte aus der DAZ Klasse an der Dinter-Oberschule in Borna

"Wenn wir untereinander unsere Muttersprache sprechen, sagen die Deutschen immer, wir sind hier in Deutschland und müssen deutsch sprechen."

„Sie rempeln uns auf dem Schulflur an, stellen uns die Beine, ziehen mir das Kopftuch vom Kopf und sagen, wir sollen keine arabische Musik hören, wir sind hier in Deutschland. Das passiert so gut wie jeden Tag.“

"Eine Gruppe von Jungs drohen uns Schläge nach der Schule an. Sie sagen, Ausländer sind scheiße und dürfen hier nicht leben."

"Als ich einmal in der Pause ein Buch gelesen habe, kam ein Mädchen vorbei und schlug mir das Buch aus der Hand. Sie hat mich beschimpft und sagte, ich soll keine griechischen Bücher lesen.“

Die Chronik ist leider lückenhaft. Zahlreiche Ereignisse sind nicht mit aufgelistet. Eine Aktualisierung erfolgt in Kürze.

*Hier geht es zur Chronik der Initiative für ein weltoffenes Geithain.